Verantwortungsbewusst leben, politisch engagieren!

Gemeinnützigkeit von Attac und DUH ?

Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat der Bundesfinanzhof in der vergangenen Woche der globalisierungskritischen Gruppierung Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Union hat nun ihre Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verstärkt. CDU und CSU wollen der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen. “Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Bei der Umwelthilfe aber erstrecken sich die Aktivitäten zumeist auf den Umwelt- und Klimaschutz, der im Steuerrecht als gemeinnütziger Zweck genannt wird. Dennoch sieht CSU-Politiker Müller Angriffsflächen, ohne konkrete Reformvorschläge zu machen. Zuvor hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die DUH auf ihre Gemeinnützigkeit hin prüfen zu wollen.

Auch GRÜNEN-Chefin Annalena Baerbock übte scharfe Kritik. “Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen – aus politischen Gründen“, erklärte Baerbock. “Das ist zynisch. In Deutschland werde aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“.

Die Umwelthilfe ist seit Jahren mit Abmahnungen aktiv, verklagt Händler, wenn sie falsche Emissionsangaben zu Autos oder Gebäuden macht. Wirklich bekannt wurde die Organisation mit ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch aber erst, als sie einen Prozess nach dem anderen gegen die Überschreitung von Luftgrenzwerten gewann. In mehreren Kommunen mussten daraufhin Fahrverbote verhängt werden.

Doch trotz aller Kritik an der Organisation bekommt nun die Union Gegenwind vom Bündnispartner SPD. “Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal”, sagte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). “Die Lösung muss sein, dass wir vor Ort die Luftreinhaltepläne umsetzen und dass die Autoindustrie endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.” Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte: “Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich.”

Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, gibt es viele. Aber über keinen entscheidet die Bundesregierung oder der Bundesfinanzminister, sondern das örtliche Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Auch Sie können Petitionsaufrufe von Attac und DUH unterstützen, zur Wahrung der Demokratie von unten!

Ein schönes Wochenende!

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

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