Immer wieder Sportplatz Höfferhof

Hebesatz 10 Punkte niedriger

Letzte Woche flatterte der Grundbesitzabgabenbescheid mit den jährlichen Steuererhöhungen von der Gemeinde in den Briefkasten. Weil unsere Gemeinde an dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnimmt sind, nach dem Haushaltssanierungsplan vom Jahre 2012, die Grundsteuer-Hebesätze bis zum Jahr 2021 zu erhöhen.

Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, den Sportplatz Höfferhof zu sanieren, musste ein Investitionsvolumen in Höhe v. 1,4 Mio. € aufgebracht werden. Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht muss die zusätzliche Belastung des Haushalts kompensiert werden. Dafür war die Verwaltung gezwungen die Hebesätze um 28 Punkte anzuheben.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Wir für Neunkirchen-Seelscheid wurde im Rahmen der Ratssitzung am 26.11.2019 jedoch beantragt und mehrheitlich beschlossen, auf eine vollumfängliche Sanierung des Sportplatzes und die sich daraus ergebenden Hebesatzsteigerungen um insgesamt 10 Punkte zu verzichten.

Wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind sehr froh, dass der ursprüngliche Beschluss des Rates den Sportplatz Höfferhof zu veräußern, durch die Rekommunalisierung der Gemeindewerke verhindert werden konnte. Wir können aber nicht zulassen, dass unsere Gemeinde noch mehr verschuldet wird.

Nach dem Stärkungspaktgesetz bekommen wir Konsolidierungshilfe in Höhe von insgesamt rd. 9 Mio.€. Die Jährliche Zahlung von 1,361 Mio.€ erfolgt nur, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Haushaltsausgleich muss ab dem Jahr 2021 ohne eine Konsolidierungshilfe erreicht werden.

Aus allen diesen Gründen sind wir gegen den Vorschlag von CDU/FDP den Sportplatz Höfferhof für 2 Mio.€ zu erneuern. Wir sind für den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da wo es notwendig ist zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim komplett saniert werden. Wir bezweifeln jedoch, dass dies mit 25 T€ (Verwaltungsvorschlag), abweichend von beantragten 100 T€ möglich ist.

Ein sportliches Wochenende!

Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende