Integrationspolitik vor Ort stärken

Dr. Stamp (FDP) gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen

Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

In dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 auf Seite 710 können wir lesen:

„Mit Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 teilte die Landesregierung mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet. Darin fällt die Integrationspauschale für das kommende Jahr allerdings komplett weg. Für 2020 wird daher hier kein Ansatz etatisiert.“

Die Gemeinde erhielt gem. § 14a Teilhabe- und Integrationsgesetz im Jahr 2018 Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 124.331,93 €.

Finanzminister Lienenkämper (CDU) hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den Flüchtlings bedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Anstatt dass Minister Lienenkämper die Minderausgaben nutzt, um die Kommunen zu entlasten, rechnet sich die Landesregierung ihren Haushalt schön. Damit fehlen den Städten und Gemeinden Gelder zur Stärkung der Integration vor Ort, aber auch für wichtige Investitionen wie die Sanierung der Schulen oder den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln und den Kommunen die Mittel vollständig zur Verfügung zu stellen.

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Äußerungen von Dr. Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, private Seenotrettung befördere das Sterben auf dem Mittelmeer. Nicht die Hoffnung auf Seenotrettung, sondern die Angst vor Verfolgung und Gewalt in den Herkunftsländern und auf der Flucht sind der Grund für die lebensgefährliche Bootsüberfahrt von Flüchtlingen über die Mittelmeer Routen.

Als Reaktion auf das Sterben auf dem Mittelmeer und der zunehmenden Kriminalisierung der privaten Seenotrettung haben sich in dem Bündnis „Sichere Häfen“ 16 Städte und Gemeinden in NRW – bundesweit 120 Kommunen– bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Minister Dr. Stamp (FDP) sprach sich am 20. Januar 2020 gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger gegen eine solche Aufnahme von Flüchtlingen aus, da die Seenotrettung Impulse für die Überfahrt weiterer Flüchtlinge setzen würde.

Wir GRÜNEN wollen, dass Integration gelingt!

Etwas Wärme in der kalten Jahreszeit!

Wünscht sich
Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende

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