Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung zur Neuregelung der Sauenhaltung in Kastenständen, wurde daher verschoben. Die Kastenhaltung soll… Weiterlesen »
Klare Kante gegen Rechts
Am 28. Februar kommt Stephan Brandner MdB zu einer AfD-Veranstaltung in den Kulturbahnhof in Overath. Stephan Brandner gehört zum Kreis des rechten AfD-Flügels um Bernd Höcke. Er gilt als sehr… Weiterlesen »
Tabaksteuerrichtlinie?
muss schnellstens weiterentwickelt werden Zur Veröffentlichung der EU-Studie über die EU-Tabaksteuerrichtlinie erklären Stefan Schmidt, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, GRÜNE Sprecherin für Drogen- und Präventionspolitik im Bundestag: „Obwohl immer mehr… Weiterlesen »
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren. Unser wichtigstes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune zu werden. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen bemüht…. Weiterlesen »