Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

Unser wichtigstes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune zu werden. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen bemüht. Im Einzelnen soll sie die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität ansehen.

Wir reichten Anträge für Machbarkeitsstudien ein, um Maßnahmen, die im Zusammenhang mit intensiverem Klimaschutz stehen, in die Wege zu leiten. Hier geht es um langfristige zukünftige Investitionen. Beispiele sind:

• Planung eines Nahwärmenetzes für den Bereich Feuerwehr, Aquarena, Antoniuskolleg und Turnhallen sowie für den Bereich Gesamtschule, Grundschule, Turnhallen, Mensa und Rathaus
• Vorausplanung einer zentralen klimaneutralen Heizungsanlage.
• Die Vernetzung aller Gebäude, um PV-Strom überall nutzen zu können und die Entrichtung von Durchleitungs-Entgelt zu vermeiden.

Machbarkeitsstudien sind bis zu 60 % und max. 600 T€ förderfähig.

Die Verwaltung hat jährlich zu prüfen, wie weit die im integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden. Bei allen zukünftigen Entscheidungen ist die Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.

Weil unsere Gemeinde am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnimmt, sind, nach dem Haushaltssanierungsplan von 2012, die Grundsteuer-Hebesätze bis zum Jahr 2021 zu erhöhen. Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, den Sportplatz Höfferhof zu sanieren, hätte ein Investitionsvolumen in Höhe v. 1,9 Mio. € aufgebracht werden müssen. Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht muss die zusätzliche Belastung des Haushalts kompensiert werden. Dafür war die Verwaltung gezwungen die Hebesätze um 28 Punkte anzuheben.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herrn Demmer wurde in der Ratssitzung am 26.11.2019 beantragt und mehrheitlich beschlossen, auf eine vollumfängliche Sanierung des Sportplatzes und die sich daraus ergebenden Hebesatzsteigerungen um insgesamt 10 Punkte zu verzichten. Schul-, Bau- und Familienausschuss haben in ihren Sitzungen am 14.-16.01.2020 dem Rat mehrheitlich empfohlen, die Neubauplanungen für den Sportplatz Höfferhof einzustellen.

Nach der aktuellen Kostenschätzung für die Instandsetzung des Sportheims auf dem Sportplatz Höfferhof wird mit Kosten von rd. 25T€ gerechnet. Die Verwaltung beabsichtigt eine entsprechende Instandhaltungsrückstellung aus dem Jahresabschluss 2018 zu bilden. So kann die Sanierung schon sofort in Angriff genommen werden.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind sehr froh, dass der ursprüngliche Beschluss des Rates den Sportplatz Höfferhof zu veräußern, durch die Rekommunalisierung der Gemeindewerke verhindert werden konnte. Wir wollen aber nicht zulassen, dass unsere Gemeinde noch mehr verschuldet wird!

Ab dem Jahr 2017 wird ein positives Jahresergebnis ausgewiesen. In 2021 wird der Haushaltsausgleich auch ohne Konsolidierungshilfe erreicht. Somit werden die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020 erfüllt.

Wir, die GRÜNEN, hatten erhebliche Bedenken bei dem Bebauungsplan für das LIDL-Grundstück in Neunkirchen. Der jetzige LIDL soll abgerissen und fast in doppelter Größe an zurück gesetzter Stelle neu gebaut werden. Unmittelbar am Kreisel, wo derzeit eine Blumenwiese unsere Herzen erfreut, soll eine 4-geschossige Senioreneinrichtung entstehen. Wir, die GRÜNEN, lehnen es ab, dieses Gebäude direkt am Kreisel mitten in Lärm und Gestank zu errichten! Die Reaktionen der anderen Fraktionen hierauf waren sehr negativ. Im Rat herrscht offenbar die devote Meinung vor, dass wir uns freuen sollten, wenn Investoren bei uns Interesse zeigen und alles dankbar und widerspruchslos hinnehmen müssen. Wir sind von den Bürgern gewählt worden und der Rat entscheidet über unsere Gemeindeentwicklung und nicht die Investoren. In vielen Fällen haben wir den Eindruck, dass die Verwaltung uns vor vollendete Tatsachen stellt und wir ohne Beteiligung der Bürger oder Anwohner alles abnicken sollen.

Uns freut es sehr, dass dieses Jahr weitere Flächen zum Anlegen von Blumenwiesen von der Verwaltung der Initiative „Neunkirchen-Seelscheid naturnah“, dem Bienenzuchtverein 1913 Neunkirchen-Seelscheid und den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen angeboten werden. Die ökologische Wegesrandpflege soll als zukünftiger Auftrag an interkommunalen Bauhof gegeben werden. Es ist auch positiv, dass unsere Gemeinde keine Pestizide einsetzt.

In dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 können wir lesen:
„Mit Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 teilte die Landesregierung mit, die Integrationspauschale des Bundes für das zu Ende gehende Jahr 2019 an die Kommunen weiterzuleiten. Gleichzeitig wurde im Integrationsausschuss der Haushaltsplan des NRW Integrationsministeriums für 2020 verabschiedet. Darin fällt die Integrationspauschale für das kommende Jahr allerdings komplett weg. Für 2020 wird daher hier kein Ansatz etatisiert.“


Auf unsere Frage, ob VHS Rhein-Sieg in Neunkirchen-Seelscheid vor Ort Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten könne, da dies besonders den Frauen mit kleinen Kindern zu Gute kommen würde, bekamen wir als Antwort: „Mit der zuständigen Fachbereichsleitung der VHS Rhein-Sieg ist die Verwaltung im Kontakt. Die Landesregierung stellt erneut im Haushalt 2020 Mittel für Sprachkurse für neuzugewanderte Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren zur Verfügung. Die Bezirksregierung Düsseldorf, die diese Sprachkurse verwaltet, hat u. a. den Volkshochschulzweckverbänden nun kurzfristig die Ausschreibung und die entsprechenden Antragsformulare zugesandt“.

Wir unterstützen die Resolutionen an die Landesregierung NRW und fordern sie auf, ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder, vorgesehenen Integrationspauschale für die Integration von geflüchteten Menschen, in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten.

Seit einem Jahr hat sich sehr Vieles getan. Aufgrund der zahlreichen Aktivitäten wächst die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes. So werden auch auf privater Ebene viele Ideen entwickelt. Immer mehr jüngere Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für die GRÜNE Politik und möchten gerne mitmachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Aktionen der Schülerinitiative „Neunkirchen-Seelscheid for Future“.

Wir werden dem Haushalt 2020 zustimmen.

Zum Schluss bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Frau Sander, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionen!

Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN