Neunkirchen-Seelscheid, 12.02.2020
Klimaschutzbelange
Antrag auf Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses (EUPA) und des Bauausschusses (BauA)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
wir beantragen die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung des Energie-, Umwelt und Planungsausschusses und des Bauausschusses im April/Mai 2020 zur alleinigen Beratung von Umwelt- und Klimaschutzthemen.
Bergründung:
Sie haben für Montag, den 20. April 2020, 17-19 Uhr, zum „Runder Tisch Klima“ eingeladen. Dabei werden die beigefügten Anträge und Wünsche von „@nksforfuture“ eine wesentliche Rolle spielen. Mit dabei ist auch ein Antrag auf Bildung eines Umwelt-Ausschusses, der ausschließlich für Umweltschutzbelange zuständig sein soll.
Es ist bekannt, wie wichtig Ihnen und uns die Umweltschutzbelange sind! Auch Ihre Umweltbeauftragte, Frau Klein, ist zur Verdeutlichung dieser Wichtigkeit in ein eigenes „Umweltbüro“ im Erdgeschoss des Rathauses umgezogen.
Die Forderungen und Wünsche von „@nksforfuture“ müssen offen und komplett besprochen, beraten, beantwortet und entschieden werden. Ein „Runder Tisch“ ist als Vorbereitung sicherlich sehr gut, in der Folge müssen die Ergebnisse aber auch vom politisch zuständigen Gremium beschlossen und entsprechende Aufträge auf den Weg gegeben werden.
Da das im EUPA bei den üblichen, umfangreichen und fachtechnisch und zeitlich aufwendig zu beratenden Tagesordnungspunkten und damit „nebenbei“ keinen Sinn macht und auch der Bauausschuss Antworten zu diesem Themenkomplex beitragen kann, bedarf es einer Sondersitzung von EUPA und BauA, in der nur Umweltschutzthemen und keine weiteren Themen auf der Tagesordnung stehen dürfen. Ggf. sind auch Beschlussempfehlungen an den Rat der Gemeinde zu fassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Schmitz Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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