Die Ratssitzung der vergangenen Woche war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, weil die Sitzung mit vier Stunden ungewöhnlich lange dauerte. Zu Beginn der Sitzung wurde uns das überaus interessante Projekt der Regenbogenbrücke präsentiert, mit dem Schülerinnen des AK den Wettbewerb „Mobility Vision 2025“ gewonnen haben. Es freut uns ungemein, dass sich die Schülerinnen der 8. Klasse derart erfolgreich engagieren und hoffen, dass man ihre Vorstellungen einer Fahrradfreundlichen Verbindung zwischen Seelscheid und Neunkirchen irgendwie in das von uns GRÜNEN angestrebte Radwegekonzept integrieren kann.
In einem weiteren Punkt wurde uns einleitend von Frau Berka und im Detail vom Kämmerer der Gemeinde, Herrn Hagen, der Entwurf des Haushalts für das nächste Jahr vorgestellt. Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zum Investitionspakt Sportstätten wurde es hier spannend. Hier staunten wir nämlich nicht schlecht, als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der Entwurf des Haushalts nicht die von uns im Februar eingebrachte und vom HuFa (wegen Corona in Vertretung des Rats) beschlossene Rückzahlung der 11 ProzentPunkte Hebesatzänderung beinhaltete. In der Sitzung wurde deutlich, dass dieses Geld offenbar irgendwo im Haushalt dieses Jahres versickern wird. Unsere Empörung fand ihren Höhepunkt, als angedeutet wurde, dass der Haushaltsentwurf nicht vorsieht, dass man dieses Geld wieder zurückgibt. Viel schlimmer noch, im Fall einer neuen Bewerbung um Fördergelder für unsere Sportplätze sollen erneut die Hebesätze angehoben werden. Wir GRÜNEN werden diese Trickserei mit den Steuergeldern nicht mitmachen. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, in dem die Beschlüsse des Rats und somit der Wille der Bürgerinnen und Bürger Neunkirchen-Seelscheids nicht berücksichtigt wird. Aus unserer Sicht besteht ein klarer Auftrag an unsere Bürgermeisterin Frau Berka, dafür zu sorgen, Beschlüsse des Rats umzusetzen und den Haushalt dementsprechend aufzustellen.
Bei allem Ärger, gab es jedoch auch erfreuliches zu berichten. So wurde beispielsweise dargestellt, dass unserem GRÜNEN Antrag folgend, der Schulbustransport für alle Schülerinnen und Schüler für dieses Schuljahr gesichert ist. Für das nächste Schuljahr wird es neue Lösungen geben müssen, aber bis dahin bleibt für alle Betroffene genug Zeit sich entsprechend aufzustellen.
Auch den Beschluss des Rats zur Wiederaufnahme eines Kinder- und Jugendparlaments begrüßen wir sehr. Wir haben an dieser Stelle bereits berichtet, warum uns GRÜNEN dieses Thema am Herzen liegt. Mit dem Beschluss des Rats liegt nun ein eindeutiger Auftrag vor, diesen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung wieder aufzunehmen. Wir GRÜNEN sind gerne bereit die Verantwortlichen bei der erfolgreichen Umsetzung des Kinder- und Jugendparlaments mit Rat und Tat zu unterstützen.
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