Zur Weihnachtszeit möchten wir einen kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen. Natürlich ist die Corona Pandemie das beherrschende Thema, das auch unsere Aktivitäten in diesem Jahr deutlich beeinflusst hat. Dies zeigte sich beispielsweise darin, dass wir in den ersten fünf Monaten dieses Jahres überhaupt keine Ratssitzungen abhalten konnten. Stattdessen wurden Befugnisse des Rats auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der in kleinerer Runde in den ersten Monaten dieses Jahres tagte. Erst im Mai traten die ersten Ausschüsse zusammen und am 23. Juni tagte der Rat zu seiner ersten Sitzung dieses Jahres. Vor diesem Hintergrund waren alle Fraktionen in ihren Möglichkeiten der Mitbestimmung beschränkt. Dabei hatten wir uns einiges für dieses Jahr vorgenommen. Die Debatten um den Haushalt im Januar und Februar waren hitzig, denn es wurde um jeden Cent gekämpft. Am Ende wurde im Februar ein Haushalt verabschiedet, der unter anderem drei wichtige GRÜNE Beschlüsse enthielt: die Bemühung um Fördermittel, um den Sportplatz Höfferhof zu sanieren, die Erstellung eines Nahwärmekonzepts für die Schulen und das Rathaus in Neunkirchen und die Erstellung eines Radwegekonzepts für unsere Gemeinde. Am Ende dieses Jahres müssen wir nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass wir der Umsetzung dieser Pläne nicht nähergekommen sind. Der Haushalt wurde Stand Dezember noch nicht genehmigt und die im Haushalt für die Beschlüsse veranschlagten Gelder wurden in diesem Jahr für andere Dinge ausgegeben. Und das, obwohl damals beschlossen wurde, dass Mittel im Haushalt 2022 zurückgegeben werden können, sofern die Gelder nicht benötigt werden. Alle GRÜNEN Ratsmitglieder, die in dieser Wahlperiode neu im Rat sitzen, haben eine bittere Lektion gelernt – politischer Wille und die Umsetzung durch die Verwaltung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
In der äußeren Wahrnehmung der Gemeinde fallen Baustellen immer ganz besonders auf. In diesem Jahr sind einige Entscheidungen für Baumaßnahmen gefallen. Am augenscheinlichsten ist der Beginn der Arbeiten am Neubau unserer Feuerwehr in Neunkirchen. Während wir GRÜNEN zu jedem Zeitpunkt für eine neue Feuerwehr waren, so sind wir doch skeptisch bei der Auswahl der Lage für unsere neue Feuerwehr. Wir fürchten eine Kostenexplosion der Baukosten und haben zu jeder Planungsphase eine mangelnde Umsetzung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Bauplanung kritisiert. Überhaupt kommt uns die Nachhaltigkeit bei Bauprojekten auch in diesem Jahr viel zu kurz. Bereits im September 2019 haben wir durch einstimmigen Beschluss im Rat beantragt, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen sind. Umgesetzt sehen wir das nicht, wenn beispielsweise durch Mehrheitsbeschluss einem Plan zugestimmt wird, der es ermöglicht, einen vollkommen intakten Discounter abzureißen, um ihn an gleicher Stelle wieder aufzubauen. Auch bei den Planungsgebieten Eischeid-Nordwest oder Dorf Seelscheid scheinen die Verlockungen, die vom Anblick hübscher neuer Häuser ausgehen, größer zu sein als die Beachtung der oben angeführten Aspekte der Nachhaltigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung des durch das gKU erworbenen Gewerbegebiets Neunkirchen-Süd besser läuft. Und auch beim Neubau der kleinen Sporthalle und des Selbstlernzentrums in Neunkirchen in 2022 werden wir weiterhin Nachhaltigkeit einfordern.
Momentan bereiten wir uns auf eine interfraktionelle Gesprächsrunde mit der Verwaltung vor, um unseren Antrag zur Klimaneutralität bis 2035 weiter auszuschärfen. Im Ausschusses Umwelt, Mobilität und Energie hatten wir diesen Antrag im November eingebracht. Während alle Fraktionen dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Klimaneutralität gefolgt sind, bestand die Bitte bei der Definition der geeigneten Mittel und Wege einen gemeinsamen Katalog zu erstellen. Vielleicht sind wir diesem Katalog schon weitergekommen, wenn am Donnerstag endlich das erste Mal der Runde Tisch „Umwelt und Klima“ stattgefunden hat.
Zum Ende des Jahres möchten wir uns für eure Unterstützung bedanken. Rund um den Bundestagswahlkampf haben wir viele motivierende und zustimmende Gespräche geführt. Unser Dank und unsere Grüße gehen auch an unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Der Austausch mit den Einen war dabei einfacher und angenehmer als erwartet, mit den Anderen lief es dafür überraschend sperrig. Prinzipiell bestand in diesem Jahr aber oft ein Klima der Kollegialität in Rat und Ausschüssen. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Sachverstand und Geduld immer gerne unsere Fragen beantworten. Insgesamt bestehen also gute Aussichten, dass wir auch in 2022 in „der Sache hart, aber im Umgang fair“ unsere Ziele weiter verfolgen können.
*In der Version dieses Textes im Mitteilungsblatt wurde der letzte Absatz aus redaktionelen Beschränkungen nicht abgedruckt
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