Neunkirchen, 12.11.2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Wir bitten folgenden Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN auf die TO des Rates zu setzen:
Der Rat möge beschließen eine Machbarkeitsstudie für folgende Maßnahme zu beauftragen:
– Planung eines Fernwärmenetzes für den Bereich Gesamtschule, Grundschule, Turnhallen, Mensa und Rathaus.
– Mit Vorausplanung einer zentralen Heizungsanlage (nichtfossile Brennstoffe, Holzhackschnitzel, Pellets oder Erdwärme). Hierbei gilt es, dieses Vorhaben in den Projektplan „Außenanlagen Gesamtschule“ einzubeziehen, da Leitungsverlegungen für das Fernwärmenetz im Erdbereich notwendig werden.
– Das gilt auch für die Vernetzung aller Gebäude, um PV-Strom überall nutzen zu können und die Entrichtung von Durchleitungs-Entgelt zu vermeiden.
– PV Anlage (Verbund) auf Selbstlernzentrum, Mensa, Grundschule, Gesamtschule prüfen.
– Bei der Machbarkeitsstudie sind folgende Fragen zu klären:
Entfernung der einzelnen Gebäude zueinander?
Wo wäre ein optimaler Standort für die zentrale Versorgung?
Bereits vorhandene Leitungen?
Energiebedarfe der einzelnen Gebäude?
Welche Gebäude könnten evtl. noch dazu kommen, z. B. Privathaushalte? (Stärkerer Zuschuss möglich) Somit sind Reservekapazitäten einzuplanen!
Begründung: Im Zusammenhang mit intensiverem Klimaschutz konkrete Maßnahmen umgehend umzusetzen.
Umwelt- und Klimaschutz Maßnahmen dürfen zukünftig nicht als freiwillige Leistungen eingestuft werden, sondern sind eine notwendige Pflichtaufgabe auch in unserer Gemeinde. Laut Stärkungspaktgesetz (SPG) § 6 ist dies auch darstellbar: Das SPG eröffnet die Möglichkeit auch solche Maßnahmen zum Gegenstand der Sanierungsplanung zu machen, deren Wirtschaftlichkeit sich nur über einen längeren Zeitraum darstellen lässt.
Finanzielle Auswirkungen: Machbarkeitsstudien sind bis zu 60 %, max. 600 T€ förderfähig. Konkrete Kosten sind über die Kommunalagentur Rhein-Sieg oder Energieagentur NRW zu
ermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende
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