Digitale Demokratie statt Datendiktatur

Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung mit Zuversicht gestalten und sie weder den Großkonzernen noch staatlichen Phantasien von umfassender Überwachung überlassen. Es liegt an uns, ob die digitale Gesellschaft zu einer Nachhaltigkeitsgesellschaft wird, freiheitlich, offen, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial ausgleichend und ökologisch verantwortlich.

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Journalist*innen, Politiker*innen und Feminist*innen, religiöse Gruppierungen und politisch vermeintlich Andersdenkende sowie Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe sind in den sozialen Medien mittlerweile an der Tagesordnung.

Kollektive Intelligenz benötigt einen hohen Grad an Diversität. Diese wird jedoch durch heutige personalisierte Informationssysteme zu Gunsten der Verstärkung von Trends reduziert. Kulturelle Vielfalt, Soziodiversität ist genauso wichtig wie Biodiversität.

Wir fordern deshalb die Einhaltung folgender Grundprinzipien:

  1. die Funktion von Informationssystemen stärker zu dezentralisieren
  2. informationelle Selbstbestimmung und Partizipation zu unterstützen
  3. Transparenz für eine erhöhte Vertrauenswürdigkeit zu verbessern
  4. von den Nutzern gesteuerte Informationsfilter zu ermöglichen
  5. gesellschaftliche und ökonomische Vielfalt zu fördern
  6. kollektive Intelligenz zu unterstützen und
  7. die Mündigkeit der Bürger in der digitalen Welt zu fördern – eine „digitale Aufklärung“.

Welche öffentlichen Systeme benötigen wir also, damit die digitale Gesellschaft ein Erfolg wird? Erstens sind völlig neue Bildungskonzepte gefragt. Diese sollten auf kritisches Denken, Kreativität, Erfinder- und Unternehmergeist ausgerichtet sein. Die Ausbildung sollte auch den verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit digitalen Technologien vermitteln.

Tausende Apps, das Internet der Dinge, die totale Vernetzung – die Möglichkeiten der digitalen Revolution sind beeindruckend. Nur eines wird leicht vergessen: Innovative Technik braucht kompetente Menschen, die sie beherrschen, statt von ihr beherrscht zu werden.

Wir wissen, dass die erste Seite der Google-Suche etwa 90 Prozent aller Klicks erhält, davon die Hälfte auf die ersten beiden Einträge. Dieses Wissen über menschliches Verhalten macht man sich nun zu Nutze und manipuliert die Reihenfolge der Einträge so, dass die positiven Nachrichten über einen bestimmten Kandidaten oder ein bestimmtes Produkt auf der ersten Seite erscheinen.

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten möchte. Wir GRÜNE widmen uns diesen großen Fragen und erarbeiten bis 2020 unser neues Grundsatzprogramm.

Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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