Aussetzung der Beiträge für Ganztagespflege, Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen

Neunkirchen, 18.03.2020

Antrag auf Aussetzung der Beiträge für Ganztagespflege, Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Seitdem alle Kindertagesstätten, Kindertagespflegen, Schulen und Offene Ganztagsschulen aufgrund der Verbreitung des Corona- Virus geschlossen sind, stehen viele Eltern vor einer großen Herausforderung in ihrem Alltag, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.

Wir beantragen:

 Die Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid setzt die Beiträge für die Nutzung von Kinderbetreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der offenen Ganztagsschule für die Zeit der Schließung wegen der Eindämmung des Corona‐Virus aus und erstattet sie dann zurück, wenn für den Zeitraum der Sperrung schon Beiträge gezahlt wurden.

 Begründung:

Seit Montag, 16.03.2020, gilt ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in den o.g. Einrichtungen, bzw. sind die Schulen geschlossen. Dadurch kommt es für Eltern zu enormen Belastungen. Deshalb sollten die Eltern nicht zusätzlich durch die Zahlung der Beiträge belastet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ggf. keine, wenn vom Land NRW für alle Kommunen Gleichbehandlung angeordnet wird und die Kosten ausgeglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tarja Palonen-Heiße                             Sylvia Greuel
Fraktionsvorsitzende                            Sachkundige Bürgerin