Baugebiet “Eischeid-Nordwest”

Neunkirchen, 25.06.2019

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag, der Rat der Gemeinde möge die Verwaltung beauftragen, die gesetzliche Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans nach §13b BauGB für das Baugebiet “Eischeid-Nordwest” in der vom Investor vorgelegten Fassung zu prüfen.

 

Weiterhin beantragen wir bei der Annahme des durch den Investor überarbeiteten BP-Entwurfes folgende Prämisse zu wahren:

Sollte die Beplanung des Baugebietes “Eischeid-Nordwest” nach §13b BauGB zulässig sein, so dürfen nur baulich untergeordnete Anlagen (Gartenhäuser, Carports, Garagen etc.) zugelassen werden, die über die im Flächennutzungsplan dargestellte bebaubare Fläche hinausragen.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass für diese vorgesehene Bebauung alle Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien angewendet werden. Diese sind ggf. durch einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 abzusichern.

Begründung:

Lt. § 13 b BauGB kann dieser immer dann zur Anwendung kommen, wenn die zu bebauende Grundfläche

1. weniger als 10 000 m² umfasst;
2. diese sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt.

Beide Bedingungen sind im Baugebiet Eischeid Nord-West nicht erfüllt:

1. umfasst das zu planende Gebiet in der bisherigen Fassung weit mehr als 1 ha (2,5 – 2,8 ha);
2. schließt es sich im Süden sodann nicht an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil an, sondern lediglich an ein alleinstehendes Haus.

 Der skizzierte BP-Entwurf liegt in diesem Bereich außerhalb des FNP. Durch die Aufnahme der den FNP überschreitenden Flächen und deren vollumfängliche Bebauung gewinnt das Neubaugebiet mit ca. 50 – 60 EFH eine derartige Ausdehnung, dass die soziokulturelle Struktur des Dorfes Eischeid extrem gefährdet wird.

Weiterhin soll der Sichtbereich des „Eischeider Kreuzes“, einem beliebten Aussichtspunkt mit weiter Fernsicht, nicht durch Bebauung eingeschränkt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Vorerst keine, da der Investor sämtliche Erschließungskosten trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Tarja Palonen-Heiße
Fraktionsvorsitzende