Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt fliehen, steigt weltweit an, immer stärker auch die Anzahl derjenigen, die wegen Umweltzerstörungen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen.
Wir GRÜNE bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz für Flüchtlinge gründet. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab ohne Rettung geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbauen, zivile Seenotretter*innen entkriminalisieren und sichere und legale Wege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Das haben wir GRÜNE vor: So verwirklichen wir eine humane Flüchtlingspolitik: Wir finden uns nicht ab mit einer Politik der Abschottung. Gleichzeitig wollen wir die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa klarer regeln und in geordnete Bahnen bringen.
(1.) Ein Neuanfang in der „Bekämpfung“ von Fluchtgründen: Gute Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt oder die Klimakrise weiter ignoriert, verstärkt die Fluchtgründe.
(2.) Mit legalen und sicheren Wegen für Flüchtlinge nach Europa schaffen wir Alternativen zu Schlepperbanden. Wir wollen die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern für Europa deutlich ausbauen. Und schließlich wollen wir es in ausreichendem Maß ermöglichen, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können. Denn die ständige Sorge und die Angst um die Angehörigen sind ein Hindernis für gelingende Integration.
(3.) Zentral ist eine gute europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen ein Ende der Blockade nationalistischer EU-Regierungen gegenüber einem europäischen Verteilungsmechanismus. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten erfolgen.
(4.) Schnelle und faire Asylverfahren liegen im Interesse aller. Hierzu haben wir das sogenannte Fast & Fair-Verfahren vorgeschlagen: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung wird dabei zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens.
(5.) Grundlage der Aufnahme ist eine umfassende Integration der Geflüchteten. Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive. Im Mittelpunkt steht der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit.
(6.) Und wir wollen, anders als im Vorschlag der Großen Koalition, ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete schaffen. Das kann auch dazu beitragen, das Asylsystem zu entlasten.
Eine schöne heiße Ferienwoche!!
Tarja Palonen-Heiße Fraktionsvorsitzende
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