Seit Mittwoch befinden wir uns wieder in einem strengen Lockdown. Ausgerechnet zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel müssen wir diese Einschränkung hinnehmen, um gemeinsam all jene zu schützen, die unseren Schutz und unsere Solidarität jetzt besonders benötigen: Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, Menschen im Lebensmitteleinzelhandel und in unseren Kitas und Schulen.
Die meisten in unserer Gemeinde sind sicherlich bereit, durch eigene Einschränkungen dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen zu verringern. Wir glauben aber auch, dass sich die meisten wünschen, dass es für die Zeit nach dem Lockdown Perspektiven gibt und aus dem Prinzip Hoffnung das Prinzip Vorsorge wird.
Die GRÜNEN NRW haben zu diesem Zweck ein Positionspapier mit Strategien entwickelt, um auch langfristig Akzeptanz für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in der Bevölkerung zu erhalten und zu fördern und einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Darunter fällt beispielsweise, dass Personen mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko besser geschützt werden, z.B. durch die kostenfreie Ausstattung mit FFP2-Masken. Menschen in Krisensituationen brauchen Unterstützung, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen („Shutdown-Depression, Hilfsangebote für Frauen und Familien etc.) müssen unterstützt werden.
Jetzt, da auch (längst überfällig) die Schulen wieder vom Präsenz- zum Distanzunterricht übergegangen sind, müssen wir dafür sorgen, dass wir alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen. Wer Schulen zu sicheren Lernorten machen will, muss bereit für vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln sein. Wir unterstützen die Gemeinde in ihrem Bemühen innerhalb des schmalen Rahmens, den ihr das Schulministerium bereitet, Lösungen zu finden, so dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler möglichst viel Unterricht erleben können.
Eine interessante neue Idee könnte darin liegen, den gesellschaftlichen Dialog in dieser Krise zu erneuern. Um die Erfahrungen, Perspektiven und Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen rund um Corona einzubeziehen, könnte man einen zufallsgelosten Corona-Bürger*innenrat nach dem Vorbild Baden-Württembergs einsetzen. So bekämen auch jene Gehör, deren Stimmen leise sind – aber nicht weniger relevant, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.
Letztlich brauchen wir eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen Beiträgen im gesellschaftlichen Diskurs. Aktuell verbreiten sich Verschwörungsmythen, angefeuert von rechtsextremen Gruppen. Als demokratische Partei sind wir in der Pflicht, uns glasklar von dieser Bewegung abzugrenzen und die demokratischen Institutionen vor ihren Angriffen zu verteidigen.
Wir wünschen einen besinnlichen 4. Advent.
Bleibt gesund und zuversichtlich.
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