Gemeinsam durch die Krise

Unsere Position zum Haushalt 2021

Nach ausgiebigem Studium und Beratungen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Gemeinde ursprünglich vorgeschlagenen Haushaltsentwurf abgelehnt.

Die Verschuldung der Gemeinde wird über die kommenden Jahre auch ohne Corona weiter dramatisch ansteigen, d.h. wir können unsere Ausgaben nicht durch Einnahmen ausgleichen und machen erhebliche, zusätzliche Schulden für die kommenden Generationen. Allein durch den ersten Lockdown im Jahr 2020 kommen Mehrbelastungen von €11 Mio. hinzu. Die Rückzahlungen von diesen zusätzlichen Schulden reichen heute schon bis 2075. Wir glauben nicht daran, dass die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Gewerbe- und Hundesteuer angemessene Reaktionen auf diese dramatische Haushaltssituation sind.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer trifft auch in unserer Gemeinde genau jene Gewerbetreibende, die ohnehin schon mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Die Erhöhung der Hundesteuer von 40% erweckt den Eindruck, dass auf dem Rücken der Hundebesitzer die Gemeindefinanzen saniert werden sollen. Dabei wird unserer Meinung nach außer Acht gelassen, dass für viele Hundebesitzer ihr Haustier der einzige Ansprechpartner in diesen schwierigen Zeiten ist. Diesen im Gesamtzusammenhang eher kleinen Beträgen bei den Mehreinnahmen, stehen im Haushalt erhebliche Kostentreiber gegenüber. Aus diesem Grund können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Sanierungsansatz nicht folgen und haben die folgenden Maßnahmen gegenüber der Gemeinde adressiert:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die größten Ausgabentreiber und kostspieligen Projekte identifiziert. Wir wollen, dass diese Projekte auf den Prüfstand kommen und deren Kosten reduziert werden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass in der Gemeinde bis 2024 für Kanal- und Abwassersanierungsarbeiten Kosten von €13,5 Mio. entstehen werden. Die Kreisjugendamtsumlage wird den Gemeindehaushalt jährlich um zusätzliche mindestens €0,8 Mio. belasten. Ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Ausgaben zu überprüfen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich auch mit Zustimmung der Verwaltung beschlossen. An dieser Stelle muss auch noch einmal erwähnt werden, dass der gemeinsame Neubau der Feuerwehr und des Wasserwerks in Neunkirchen mit weit über €10 Mio. zu Buche schlagen wird.

Alle Projekte, die in den Bereich der Gemeindeentwicklung fallen, sollten möglichst nur bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes, bzw. des Bundes umgesetzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in diesem Zusammenhang Anträge zu einem Fahrradwegekonzept und einem Nahwärmenetz gestellt. Außerdem haben wir einen Antrag zur Sanierung des Sportplatzes Höfferhof und der Erweiterung des Sportplatzes Breitscheid mitgetragen. Alle diese Anträge dienen der nachhaltigen Entwicklung und Steigerung der Lebensqualität in der Gemeinde und sind nahezu komplett durch Förderprogramme finanzierbar.

Aufgrund der von der Mehrheit beschlossenen Anträge zum Haushalt, konnten wir diesem abschließend zustimmen.

Durch diesen Haushaltsbeschluss, der von der Vorlage der Gemeinde abweicht, werden Erhöhungen der Grundsteuersätze erforderlich. Diese resultieren aus der Tatsache, dass wir einer Erhöhung der Gewerbe- und Hundesteuer nicht zustimmen konnten und dass wir bei der Beantragung von Fördergeldern einen Eigenanteil im Haushalt aufführen müssen. Wir sind der Meinung, dass in diesen schwierigen Zeiten, die Kosten solidarisch auf alle verteilt werden müssen. Die aus dem Haushaltsbeschluss resultierende Grundsteuererhöhung B liegt im Schnitt im Bereich von deutlich unter 3 EURO im Monat pro Einfamilienhaus.

Neunkirchen-Seelscheid wird sich mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukünftig positiv weiterentwickeln und auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleiben – so steht es in unserem Kommunalwahlprogramm und dazu stehen wir auch nach der Wahl.

Vorsitzender Ortsverband, Ratsmitglied seit 2020, Wahlprüfungsausschuss (Vorsitzender), Sozialausschuss, Ortsentwicklungsausschuss

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