Positive Jahresbilanz mit Beigeschmack

Schon wieder ist ein Jahr rum – und deshalb bietet es sich an, auf 2022 zurückzublicken und unser politisches Wirken in der Gemeinde noch einmal zu betrachten.

Direkt im Januar konnten wir ein wichtiges GRÜNES Anliegen umsetzen. Der Umweltausschuss beschloss einstimmig unseren Antrag, dass unsere Gemeinde bis zum Jahre 2035 Klimaneutralität erreichen soll. Durch den Beschluss soll die Gemeinde einmal im Jahr berichten, inwiefern sich Indikatoren aus dem Bereich Umwelt zum Vorjahr verändert haben. Natürlich müssen wir jetzt dranbleiben, damit sich dieser Beschluss nicht als zahnloser Papiertiger erweist. Ein Einsatz für die Klimaneutralität in unserer Gemeinde war eins unserer Wahlversprechen.

Mit unserem Einsatz für eine Senkung der Grundsteuer um den Wert, der im vorigen Haushalt für die Finanzierung eines Gutachtens für ein Radwegekonzept angesetzt wurde, haben wir eine weitere Aussage unseres Wahlprogramms umsetzen können. Leider lässt das besagte Radwegekonzept jedoch weiter auf sich warten. Erst seit diesem Dezember wird dieses Projekt durch die Gemeinde weiterbetrieben. Wenn das Radwegekonzept vorliegt, wird es unserer Gemeinde ermöglichen viel fahrradfreundlicher zu werden. Das bleibt auch nötig, denn im Fahrradklimatest belegen wir immer noch einen Platz auf den hintersten Rängen.

Ein großer Aufreger dieses Jahres lag in der Frage, wie die Einfachsporthalle in Seelscheid angemessen in Schuss gebracht werden kann. Hier sieht die bisherige Planung den Abriss und den Neubau einer sog. KulTurnhalle vor. Wir konnten im Rat darauf hinwirken, dass dem Rat vorerst dargestellt wird, ob ein Neubau ökologisch sinnvoller als eine Sanierung der alten Halle ist. Das Ergebnis steht Stand heute noch aus.

Ähnlich umstritten und in den Ausschüssen und im Rat heiß diskutiert, wurde die Entscheidung um den Neubau eines neuen Kindergartens in Seelscheid. Hier begrüßen wir ausdrücklich, wie sich die Dinge jüngst entwickelt haben. Der neue Standort eignet sich unserer Meinung nach viel besser für den neuen Kindergarten. Nicht nur, dass sich seit Beginn der Planung die Größe des Kindergartens zu Ungunsten der ursprünglich zur Verfügung stehenden Fläche am Bicester Park verändert hat. Wir fanden auch den Standort in direkter Nachbarschaft zu zwei Schulen und zwei anderen Kindergärten wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens mehr als fragwürdig. Gut, dass wir an dieser Stelle unserer Position treu geblieben sind und nicht dem Drängeln und Zetern derer nachgegeben haben, die ganz schnell und wenig nachhaltig Fakten schaffen wollten.

Dies sind nur einige der Dinge, die uns in diesem Jahr beschäftigt haben. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich zum (hoffentlichen) Ende der Corona-Pandemie bereits neue Herausforderungen für die Gemeinde aufgetan. Durch die Ereignisse dieses Jahres haben wir viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch eine andere Brille kennen- und schätzen gelernt. Das Engagement im Zusammenhang mit der Versorgung der Geflüchteten auf dem Gelände des Gewerbegebiets Neunkirchen-Süd verdient höchste Anerkennung – wobei man auch nicht die zahlreichen Freiwilligen vergessen darf. Der Grad des bürgerlichen Engagements ist eindrucksvoll und lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Dabei gibt es genug Dinge, die uns Sorgen machen sollten. Zunehmend werden Ausschusssitzungen mangels Beratungspunkte abgesagt. Auch die seit Monaten groß angekündigte Strategieklausur von Verwaltung und Ratsfraktionen wurde vorerst abgesagt. Wir hoffen, dass die Absagewelle kein Vorbote eines nahenden Stillstands der Verwaltung darstellt.

Im Jahr 2023 werden wir uns weiterhin für euch einsetzen und unsere GRÜNEN Ziele für euch weiterverfolgen. Dabei bauen wir auf weiterhin gute Gespräche und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen in unserem Rat und in der Verwaltung.

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