In den letzten Wochen gab es viel Aufregung und Verwirrung rund um die Entscheidung zur Teilnahme am Glasfaser-Ausbauprogramm „Graue Flecken“. Dabei wurden einige populistische Behauptungen aufgestellt und Sachverhalte falsch dargestellt.
Um es von Anfang an klarzustellen: Die GRÜNEN haben sich zu keinem Zeitpunkt gegen die Digitalisierung oder gegen den Ausbau der Infrastruktur in unserer Gemeinde ausgesprochen. Die Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur ist genauso Teil unseres Wahlprogramms wie die Vermeidung von Grundsteuererhöhungen.
Eine Teilnahme am „Graue Flecken“-Programm hätte bis zur letzten Ratssitzung eine Grundsteuererhöhung um 78 Prozentpunkte zur Folge gehabt. Das hätte eine Mehrbelastung von rund 200 Euro pro Haushalt über die Grundsteuer B bedeutet. Wenn man dieses wichtige Detail stärker in den Fokus rückt, verliert die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schnell die Begeisterung für diese Zukunftstechnologie. Besonders, wenn deutlich wird, dass man für diesen Preis keine flächendeckende Glasfaseranbindung bis an die Schreibtische aller Haushalte in Neunkirchen-Seelscheid erhält. Stattdessen handelt es sich um einen Teilausbau, von dem potenziell 1.772 Anschlüsse profitieren können, sofern sie bereit sind, entsprechende Verträge abzuschließen und die Anschlusskosten für ihre Haushalte und Betriebe zu tragen.
Wir GRÜNEN haben von Anfang an das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts in Frage gestellt. Unsere Recherchen und Nachfragen im Rat haben nicht dazu geführt, dass die Verwaltung auf unsere Bedenken eingegangen ist. Erst in der außerordentlichen Ratssitzung am vergangenen Montag konnte der Kosten-Nutzen-Widerspruch aufgelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. Die Gemeinde kann nun am Ausbauprogramm der „Grauen Flecken“ teilnehmen, ohne dass die Grundsteuern erhöht werden müssen.
Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Die Verpflichtung, eine Eigenleistung von etwa 2 Millionen Euro zu erbringen, besteht nach wie vor. In Zukunft wird es unsere Aufgabe sein, dieses Geld an anderer Stelle einzusparen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dabei ist für uns GRÜNE klar: Man kann nicht einfach im ersten Reflex handstreichmäßig in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen.
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