Ratsentscheidung für Thurn

Großes Unverständnis bei GRÜNEN
Bei der letzten Ratssitzung am 17. Februar kamen circa 400 Bürgerinnen und Bürger in die Aula der Gesamtschule, um die Entscheidung des Rates zum Thurn-Gelände mit zu verfolgen.
In geheimer Abstimmung stimmte der Rat der Gemeinde gegen den Antrag der Fraktion „Bügernahe Grüne“ zur erneuten Offenlage und der Einrichtung eines Runden Tisches und für die Verwaltungsvorlage zur Veränderung des entsprechenden Bebauungsplanes. Bei beiden Abstimmungen lag die Mehrheit mit jeweils 23 zu 9 Stimmen bei den Befürwortern der massiven Thurn-Erweiterung.
Zur Klärung noch offener Fragen griffen wir die Idee auf, einen Runden Tisch zu etablieren unter Beteiligung der Firma Thurn, der Verwaltung, der Politik und der Bürgerinitiative, die mittlerweile mehr als 3300 Bürgerinnen und Bürger vertritt. Dies wurde abgelehnt. Wir fordern weiterhin die Verpflichtung der Firma Thurn, abgesicherte Rücklagen für den Rückbau im Falle einer Insolvenz zu bilden. Diese Gefahr sehen wir durchaus, da die öffentliche Konzern-Bilanz von 2013 eine Fremdfinanzierung von circa 81% aufweist und ein externer Geschäftsführer den Konzern unterstützt. Der Konzern hat seine Bilanz für 2014 nicht wie gesetzlich vorgeschrieben bis spätestens Ende 2015 veröffentlicht. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.
Wir GRÜNE haben darauf hingewiesen, dass hier keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern diese lediglich von Much verschoben werden. Darüber hinaus scheinen die meisten Fraktionen in Much froh über den Weggang der Firma, weil in der Vergangenheit meist Folgekosten von vermeintlichen Störfällen, die nicht gerichtsfest nachgewiesen werden konnten, die Gemeindekasse belasten.
Der BUND hat inzwischen sogar die Aufsichtsbehörden eingeschaltet, weil er drei FFH-Gebiete – Bröl, Sieg, Siegmündung – gefährdet sieht.
Weder vor noch in der entscheidenden Ratssitzung am 17.02.16 wurde überzeugend dargestellt, warum unsere Gemeinde diese Chemiefabrik in der geplanten Art und Weise braucht und welchen Vorteil wir als Kommune davon haben. Eine erneute sorgfältige Abwägung aller offengelegten Fakten und Belange hätte uns allen weiterhelfen können. Diese Chance wurde durch diese Ratsentscheidung vertan, was mich zutiefst enttäuscht hat.
Silke Kierspel, Fraktionsvorsitzende „Bürgernahe Grüne“

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