Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

In den vergangenen Wochen ist es nicht nur bei uns GRÜNEN hier im Mitteilungsblatt etwas ruhig geworden. Das liegt nicht daran, dass es nichts zu berichten gäbe. Die Fraktion beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Haushalt 2022. Der ist in diesem Jahr 899 Seiten stark und offenbart eindrucksvoll, wie dramatisch die finanzielle Situation in unserer Gemeinde ist.

Sicherlich werden wir und auch die anderen Parteien euch an dieser Stelle in den kommenden Wochen und Monaten mit unseren Interpretationen zum Haushaltsentwurf fluten. Es ist zu erwarten, dass die verschiedenen Parteien nicht einer Meinung sein werden. Auch aus der Verwaltung weht uns ein scharfer Wind entgegen. Wir hatten euch an dieser Stelle bereits von der letzten Auseinandersetzung zwischen uns und unserer Bürgermeisterin im letzten Rat berichtet. Damals wurde uns gegenüber angedeutet, dass die Gelder, die in diesem Jahr durch eine Erhöhung der Hebesetze eingenommen wurden, im Haushalt dieses Jahres versickert sind, anstatt sie dafür einzusetzen, wofür die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hatten. Wir kritisieren dieses Vorgehen im Rat aufs schärfste.

In den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche gingen die Vorboten einer hitzigen Auseinandersetzung über den Haushalt 2022 in die nächste Runde. Sowohl im Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen sowie im Ausschuss Ortsentwicklung, Kultur und Sport wurden für uns inakzeptable Beschlussvorlagen vorgelegt. Hier sollten die Ausschüsse bereits im Voraus, noch vor den Beratungen zum Haushalt, beschließen, dass bestimmte Maßnahmen zu Erhöhungen der Hebesätze führen sollten.

Aus unserer Sicht sollte hier versucht werden, sich durch die politischen Gremien einen Freibrief für weitere Steuererhöhungen ausstellen zu lassen. Das unterstützen wir GRÜNEN nicht. Wir werden uns auf so plumpe Art nicht dafür instrumentalisieren lassen, den Haushalt durch Steuererhöhungen zu finanzieren, bevor wir überhaupt über den Haushalt debattiert haben.

Der Haushalt 2021 wird vermutlich in diesem Jahr gar nicht mehr freigegeben werden. Für die Verhandlungen zum Haushalt 2022 werden bei allen Akteuren aktuell die Bleistifte gespitzt. Die Zeichen stehen auf turbulente Auseinandersetzungen.