Zusätzliche Sitzung des Rats im Dezember

Am 16. Dezember hat sich der Rat der Gemeinde noch einmal zu einer letzten Sitzung des Jahres getroffen. Im Nachgang der Sitzung im November musste die Zuständigkeitsordnung für die neuen Ausschüsse noch beschlossen werden und die Besetzung der Ausschüsse an einigen Stellen noch korrigiert werden. Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl wurden entsprechend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt, sowie die Neufassung der Hauptsatzung und der Vergabeverordnung beschlossen. Diese Themen waren im Grunde unstrittig und wurden von den Ratsmitgliedern anstandslos durchgewunken.

Besonders starken Redebedarf gab es jedoch bei den Themen, bei denen es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ging. Es wurde kein Haushalt vorgelegt. Anstelle dessen bekamen die Ratsmitglieder noch während der Ratssitzung per Email eine Präsentation und eine Zusammenfassung des Haushalts zugeschickt. Wir GRÜNEN sind immer für innovative Ideen empfänglich, aber auf dieser Grundlage war es uns nicht möglich bei Entscheidungen bezüglich der Erhöhung von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern mitzugehen.

Es ist GRÜNE Position den Tierschutz nicht durch eine hohe Besteuerung zu bestrafen, sondern wenn möglich, zu subventionieren. Auch können wir nicht dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürgern, der möglicherweise einzige Begleiter im Leben durch eine vierzigprozentige Steuererhöhung unbezahlbar wird. In Zeiten, in denen in Neunkirchen-Seelscheid der Wolf tanzt, sollte man unserer Auffassung nach, Hütehunde nicht zusätzlich besteuern.

Auch eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ist, ohne Kenntnis der gesamten Haushaltssituation, aus unserer Sicht nicht möglich. Die Gewerbesteuer Neunkirchen-Seelscheids ist auch vorher schon höher als die unserer Nachbargemeinden. Und unsere durch die Corona-Pandemie geschwächten Gewerbetreibenden zusätzlich durch eine weitere Steuererhöhung zu belasten, erscheint uns GRÜNEN nicht ratsam.

Den Änderungen der Satzungen zur Straßenreinigung, Wasserversorgung und Entwässerung stimmten wir hingegen zu. Aber auch hier gilt für uns, wie bereits bei Hunde- und Gewerbesteuer, dass es zukünftig nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen darf. Es wird unsere Aufgabe sein, in Zukunft dafür zu sorgen auf der Ausgabenseite des Haushalts sorgfältiger zu sparen.

Der Antrag der CDU zu den Sportplätzen Breitscheid und Höfferhof sorgte für weiteren Redebedarf des Rats. Flammte hier doch Gebetsmühlenartig die seit gefühlten Ewigkeiten geführten Diskussionen über Sinn- und Unsinn der Sanierung oder den Ausbau von Sportplätzen im allgemeinen und besonderen wieder auf, ehe ein Antrag zur Geschäftsordnung diesem Mantra ein Ende setze. Wir GRÜNEN haben dem Antrag der CDU zugestimmt, nachdem wir uns bereits in der Fraktion lange und ausgiebig nochmals mit dem Thema Sportplätze beschäftigt haben. Dabei haben wir uns von den folgenden Tatsachen leiten lassen: 1. Der Weiterbestand des Sportplatz Höfferhof war bereits vorher beschlossen. 2. Der Sportplatz ist für die weiterführenden Schulen der Gemeinde ohne Bus erreichbar. 3. Der Platz ist nicht nur durch unsere Vereine, sondern auch für unsere Jugendliche nutzbar. Wir wollen, dass es unseren Schulen und Vereinen möglich ist, am Höfferhof fußläufig einigermaßen zeitgemäß Sport zu betreiben. Außerdem soll das Fußballtraining durch einen einfachen Rasenplatz in Breitscheid optimiert werden. Das Ganze soll für die Gemeinde bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass wir uns auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein Denkmal setzen. Dies sehen wir durch den vorgelegten Antrag erfüllt und deshalb haben wir auch zugestimmt.

Im Januar beginnt die Ausschussarbeit dieser Wahlperiode. Wir GRÜNEN haben uns über die Feiertage mit dem zwischenzeitlich vorgelegten Haushalt auseinandergesetzt. Es wird kein leichtes Jahr – aber wir geben für Euch unser Bestes!

Vorsitzender Ortsverband, Ratsmitglied seit 2020, Wahlprüfungsausschuss (Vorsitzender), Sozialausschuss, Ortsentwicklungsausschuss

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