Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken

Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen

In diesen Tagen beschäftigen wir GRÜNEN uns ausführlich mit dem Haushalt der Gemeinde. Dabei wird ganz klar: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden auch für Neunkirchen-Seelscheid katastrophale Auswirkungen haben. Es ist mit Mindereinnahmen von mehreren Million EURO zu rechnen. Ohne Hilfe aus dem Land und vom Bund werden es die Kommunen, also auch Neunkirchen-Seelscheid, nicht schaffen.

Der Landesparteirat der GRÜNEN hat deshalb bereits im November gefordert, Landeshilfen nicht nur auf der Basis von Krediten zu bieten. Sämtliche Förder- und Unterstützungsprogramme sind kreditbasiert, sodass viele Corona-Folgen einfach nur in die Zukunft verschoben werden – vom Corona-Rettungsschirm bis zur Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Was als schnelle Rettungsmaßnahme daherkommt, muss auf Euro und Cent von den Kommunen ab 2025 ohne jede Hilfe des Landes über 50 Jahre an die Kreditgebenden zurückgezahlt werden. Darüber hinaus müssen die Corona-Kosten dann zusätzlich erwirtschaftet werden, was die Haushalte jährlich mit Millionen belastet. Auf diese Weise wird auch unsere Kommune in den nächsten Jahren Millionen an neuen Schulden aufbauen – aber davon haben wir schon jetzt mehr als genug.

Für die GRÜNEN ist die Umsetzung folgender Maßnahmen zentral:

  • Bund und Land gleichen die dramatischen Steuerausfälle der Kommunen in Milliardenhöhe auch über 2020 hinaus aus.
  • Die Corona-bedingten Folgekosten, die von den Kommunen nun isoliert im Haushalt erfasst werden, werden sowohl 2020 als auch in den Folgejahren gerecht zwischen Land und Kommunen aufgeteilt.
  • Der Bund muss sich an einem Altschuldenfonds der Länder beteiligen.
  • Gerade Investitionen in den Klimaschutz und die Sanierung von Schulen (Gute Schule 2025) sind dringend erforderlich, um die Bedingungen für einen gelingenden Unterricht auch in Zeiten der Pandemie zu schaffen und für eine strukturelle Modernisierung zu sorgen. Dadurch unterstützen wir zudem das Handwerk und entlasten die kommunalen Haushalte spürbar.
  • Die Kommunen müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen zu können und ausreichende Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu haben.
  • Wir fordern einen „Pakt für Lebenswerte Regionen“ von Bund und Ländern. Überall im Land sollen gesicherte Standards für Infrastruktur, z.B. für schnelles Internet und regionale Mobilität, erreicht werden.

Lebenswerte Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht nur ein Versprechen sein, sondern sind unverzichtbare Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Bleibt achtsam und gesund

Vorsitzender Ortsverband, Ratsmitglied seit 2020, Wahlprüfungsausschuss (Vorsitzender), Sozialausschuss, Ortsentwicklungsausschuss

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