Klimaschutz und Generationengerechtigkeit

Die Ausgangslage könnte klarer nicht sein: Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04. den Klagen neun junger Menschen stattgege­ben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im Bundes-Klimaschutzgesetz beschlos­senen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend sind und damit die Freiheit junger Men­schen unzulässig einschränken. Insbesondere die fehlende Konkretisierung der Emissionsminderungen nach 2030 hat das Gericht in besonderem Maße gerügt und somit einen klaren Auftrag für die politischen Entscheidungsträger formuliert.

Spätestens durch dieses Urteil ist klar, dass Klimaschutz keine Marotte einer Gruppe von Ökofutzis ist, die politisch auch gerne irgendwie mitreden möchte. Klimaschutz ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staats mit allen seinen Untergliederungen. Es liegt in der Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, dass Klimaschutz so betrieben wird, dass nachfolgende Generationen keine Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die Zeit für entsprechendes Handeln wird knapp. Die GRÜNEN haben beispielsweise durch einen Antrag im Landtag jüngst deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein von der Regierung Laschet weiterhin verfolgter Kohleaustritt bis 2038 zu spät ist – der Kohleausstieg muss spätestens bis 2030 erfolgen.

Um den CO2-Ausstoß möglichst schnell zu verringern, hat die Große Koalition beschlossen, den CO2-Preis bis 2025 auf 55 € anzuheben. Abgesehen davon, dass dieser Preis noch zu gering ist, um eine effektive Lenkungswirkung zu entfalten, haben allein die GRÜNEN bisher mit dem Energiegeld ein Konzept für den sozialen Ausgleich dieser Mehrbelastung vorgelegt. Wer weniger CO2 verbraucht, wird vom Energiegeld stärker profitieren – und das sind in der Regel die einkommensschwächeren Haushalte.

Auch in Neunkirchen-Seelscheid muss es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz geben. Natürlich dürfen in unserer Gemeinde Kosten nicht aus dem Ruder laufen und natürlich müssen wir im Auge haben, wie man Klimaschutz bezahlen kann. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, dann zahlen am Ende unsere Kinder mit einer signifikanten Einschränkung ihrer Freiheit und Gesundheit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute in vielen Bereichen spürbar und wissenschaftlich unumstritten. Aus diesem Grund müssen wir aufhören, aktiven Klimaschutz als ein Luxusproblem zu begreifen, dass man kleinreden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die zukunftsweisende Bedeutung des Klimaschutzes mit seinem Urteil ein für alle Mal deutlich gemacht.

Vorsitzender Ortsverband, Ratsmitglied seit 2020, Wahlprüfungsausschuss (Vorsitzender), Sozialausschuss, Ortsentwicklungsausschuss

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