Warum wir ein Kinder- und Jugendparlament brauchen

Am vergangenen Donnerstag, den 10.06. tagte das erste Mal in dieser Wahlperiode der Sozialausschuss. Bei den Beschlüssen ging es unter anderem um die Bildung neuer Eingangsklassen für das nächste Schuljahr, die Aufhebung eines Sperrvermerks im Haushalt zum Ersetzen veralteter Computerkomponenten an den Schulen und um die Anpassung der Wohnumstände der in der Gemeinde lebenden Geflüchteten. Schulrat Killmann präsentierte vor dem Hintergrund des nahenden gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung, wie der derzeitige Stand an unseren Grundschulen ausschaut.

Bei allen diesen Beschlussvorlagen konnten wir zustimmen. Beim Antrag der SPD auf Rückerstattung der Beiträge für die Corona-bedingten Ausfälle der Ganztagsbetreuung war es uns aber wichtig klarzustellen, dass im Sozialausschuss kein Beschluss dazu führen darf, dass der Gemeinde durch eine Rückzahlung von Beiträgen Kosten entstehen. Unserer Meinung nach sollte derjenige die Rechnung zahlen, der die Runde bestellt – und das ist das Land. Es steht selbstverständlich völlig außer Frage, dass Familien, die für eine Leistung bezahlt haben, ohne sie erhalten zu haben, ihre Beiträge zurückbekommen müssen. Es kann aber auch nicht sein, dass die Gemeinde ein weiteres Mal vom Land im Regen stehen gelassen wird.

In einem weiteren Antrag der FDP wurde die Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendparlaments beantragt. Wir GRÜNEN, wie auch die anderen Fraktionen, haben diesen Antrag selbstverständlich unterstützt. Die Einlassungen der Gemeinde zu diesem Thema führten dann zu einem erheblichen Redebedarf. Die Verwaltung stellte nämlich fest, dass sich das Kinder- und Jugendparlament 2016 selbst aus Unvermögen aufgelöst hat, und insgesamt die Organisation und Begleitung der Kinder doch eine mühsame und im Ergebnis wenig dankbare Aufgabe sei. Das sehen wir anders.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem das Recht auf politische Bildung in der Landesverfassung steht. Daraus lässt sich eine gemeinsame Verantwortung für das Erreichen dieses Bildungsziels ableiten. Wie gut in unserer Gemeinde die Mitbestimmung durch Schülerinnen und Schüler funktioniert, betonte Frau Kelterborn für die Grundschule Wolperath. Dort arbeiten die Grundschulkinder in der Steuerungsgruppe an der Schulentwicklung mit. Unserer Meinung ist es Aufgabe der Gemeinde diese Potentiale zu fördern, wo es geht.

Ein Blick durch die Reihen der Ausschussmitglieder am vergangenen Donnerstag macht deutlich, warum ein Kinder- und Jugendparlament für die Gemeinde wichtig ist. Dort saßen neben der Verwaltung die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinde, der Kindergärten, Schulen und des Gemeinderats: alles Menschen mittleren und höheren Alters. Der Anteil der 6- bis 24-jährigen in unserer Gemeinde liegt bei etwas über 20%. Gleichzeitig wird diese Altersgruppe nicht im Rat abgebildet. Ein Kinder- und Jugendparlament kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich zukünftig vielleicht mehr jüngere Menschen für die Gemeinde einsetzen wollen. Kinder müssen erleben, dass es Möglichkeiten gibt, sich für ihre Interessen in der Gemeinde erfolgreich einzusetzen.

Dazu braucht es etwas guten Willen. Frau Nolte von der CDU sprach aus, wozu alle Fraktionen sicherlich bereit sind: Wir Ratsmitglieder können unseren Beitrag leisten und die Kinder und Jugendlichen unterstützen. Vorstellbar wäre hier beispielsweise, dass man als Gesprächspartner in die Schulen kommt oder sich als Paten für das Kinder- und Jugendparlament anbietet.

Kinder haben natürlich aus unserer Erwachsenensicht verrückte Ideen, die vielleicht auch nicht umsetzbar sind, weil unserer Gemeinde nicht nur für Kinderideen das Geld fehlt. Aber ein bisschen kann man immer erreichen – vor allem kann man den Kindern und Jugendlichen ein Gefühl der Wertschätzung für ihr Engagement schenken und ihnen gegenüber auf Augenhöhe begegnen.

Vorsitzender Ortsverband, Ratsmitglied seit 2020, Wahlprüfungsausschuss (Vorsitzender), Sozialausschuss, Ortsentwicklungsausschuss

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel