Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerlach vom 16.02.2022.*
Heute sind wir hier, um den Haushalt 2022 zu beraten und ggf. zu verabschieden. Viele der im Haushalt budgetierten Maßnahmen sind bereits in unserer fraktionsinternen Haushaltsklausur diskutiert und in den zugehörigen Fachausschüssen beraten bzw. adressiert worden. Nach wie vor bestehen jedoch große Bedenken in unserer Fraktion mit vielen größeren Posten im Haushalt 2022.
Vorab ein paar Daten zu unseren Gemeindefinanzen aus dem Haushalt 2022, die den Ernst der Lage verdeutlichen sollen:
- Finanzielle Mehrbelastungen infolge der Coronapandemie: ca. € 5.5 Mio
- Anstieg der Liquiditätskredite von 2022 bis 2025: ca.€ 9,96 Mio
- Anstieg der Verbindlichkeiten in 2022: von € 84,6 Mio auf € 98,7 Mio,
Dies ergibt einen Zuwachs von € 14,1 Mio, das entspricht einer Steigerung von 16,3 %
Die Haushalte 2023 und folgende Jahre können in der derzeitigen Planung nur durch Zugriff auf die Rücklagen der Gemeinde gesichert, bzw. ausgeglichen werden. Schon für das Jahr 2023 muss unsere Gemeinde höchst wahrscheinlich wieder einen „Haushalt-Sanierungs-Plan“ für die nächsten 10 Jahre aufstellen. Aus dieser Schlinge hatten wir uns gerade in diesem Jahr befreit. Leider währt die Freude darüber voraussichtlich nicht lange.
Unsere Verbindlichkeiten samt zugehöriger Kreditzinsen müssen über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgebaut werden. Schon eine nicht allzu unwahrscheinliche Kreditzinserhöhung von nur einem Prozent würde die Gemeinde baldigst in eine äußerst schwierige, wenn nicht gleich in eine nicht mehr zu finanzierende Haushaltslage bringen
Daraus folgern wir: Vom finanziellen Aspekt sieht es nicht gerade gut für die Zukunft unserer Gemeinde aus, gelinde gesagt.
Wir alle in der Gemeindeverwaltung oder im Rat kennen die Kosten unserer großen Bauprojekte.
Für das Jahr 2022 stehen € 14,1 Mio für Baumaßnahmen der Gemeinde an. Von 2023 bis 2025 planen wir insgesamt noch weitere € 23,3 Mio für Bautätigkeiten auszugeben. Die Erfahrung lehrt uns, dass hier sicherlich durch unerwartete Preissteigerungen noch viele Millionen Euro dazukommen. So mussten wir beispielsweise gerade weitere € 1,1 Mio für die Einfachsporthalle in Neunkirchen zusätzlich einplanen, und das bevor der erste Spatenstich gemacht wurde! Selbstverständlich muss man hier erwähnen, dass auch viele dieser Baumaßnahmen durch Förderprogramme mitfinanziert werden. Die dramatische Zunahme der Verbindlichkeiten der Gemeinde zeigt jedoch, ein großer Anteil der Kosten verbleibt bei der Gemeinde, muss langfristig abgeschrieben werden und belastet somit die kommenden Haushalte der nächsten 30 Jahre.
Bauen ist für mindestens 30% der CO2 Emissionen in Deutschland verantwortlich. Auch unsere zahlreichen großen Bauprojekte in der Gemeinde werden mit vielen, vielen Tonnen CO2 zur globalen Klimaerwärmung beitragen. Da u.a. viele Kommunen und Städte so handeln wie unsere Gemeinde, wird Deutschland sehr wahrscheinlich schon im Jahr 2030 das deutsche CO2 Budget zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze der Klimaerwärmung bis zum Jahr 2100 überschreiten. D.h. ab dem Jahr 2031 wird Deutschland für eine weitere zusätzliche globale Erwärmung mitverantwortlich sein! Auch Neunkirchen-Seelscheid darf sich dann damit rühmen, dafür die Mitverantwortung zu tragen.
Unser Fazit: Die zukünftigen Generationen in unserer Gemeinde werden sich dafür bedanken, dass sie u.a. für den Beitrag dieser o.g. öffentlichen Bauprojekte zur Klimaerwärmung und den hieraus folgenden zerstörerischen Wetterkapriolen, auch noch jährlich mit den höchsten Grund-und Gewerbesteuern bezahlen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die zahlreichen privaten Bauvorhaben in unserer Gemeinde hinweisen. Investoren haben Neunkirchen-Seelscheid als lukrative Gemeinde für große Bauvorhaben entdeckt und bauen oder planen derzeit:
- Hauptstraße Neunkirchen – mehrere große Wohnblöcke
- Baugebiet Hermerath West – mindesten 20 Ein- / Zweifamilienhäuser
- Baugebiet Eischeid Nordwest – ca. 60 Ein- / Zweifamilienhäuser und 3 große Wohnblöcke
- Dorf Seelscheid – 2 große Wohnblöcke
- Baugebiet Birkenfeld ( viele weitere Ein- / Zweifamilienhäuser)
- …u.s.w.
Der Treiber für die Genehmigung dieser großen Wohnbauprojekte ist immer das Argument, wir müssten neuen Wohnraum schaffen, um die Gemeinde für Familien attraktiv zu halten und durch den Zuzug steuerzahlender Bürger weitere Einnahmen für unsere Gemeinde zu generieren. Ein Blick auf die tatsächliche Entwicklung unserer Einwohnerzahl offenbart jedoch, dass diese Strategie nicht aufgeht.
Durch die auf der Homepage der Gemeinde zugänglichen Daten, lässt sich die Beziehung zwischen den neu errichteten Wohneinheiten und der Entwicklung der Einwohnerzahl unserer Gemeinde über einen Zeitraum von 15 Jahren herstellen. So wird deutlich, dass die Schaffung von rund 500 neuen Wohneinheiten nicht verhindern könnte, dass die Einwohnerzahl Neunkirchen-Seelscheids im gleichen Zeitraum gesunken ist.
Es muss also festgestellt werden: Trotz einer regen Bautätigkeit in den letzten 15 Jahren, einhergehend mit einer Verbetonierung der noch ländlichen Gemeinde, ist das Ziel einen substanziellen Einwohnerzuwachs zu erreichen, komplett verfehlt worden! Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Position der Gemeinde, wenn es um die Planung und Genehmigung neuer Wohngebiete geht. Das heißt nicht, dass wir uns allen privaten Bauvorhaben, gerade auch in bestehenden Baulücken, in unserer Gemeinde verschließen werden. Jedoch brauchen wir auch ein Konzept, mit dem wir bestehende Ein- oder Zweifamilienhäuser an die nächsten Generationen übergeben können. Dazu brauchen wir attraktive Wohnraumlösungen für ältere Menschen, dann werden u.a. adäquate Bestandsimmobilien an junge Familien weitergegeben.
Unsere Gemeinde muss sich ihrer Verantwortung im Sinne des Klimaschutzes für nachfolgende Generationen stellen. Wir müssen weg von einer Haltung zum Bauen, die es u.a. in unserer Gemeinde möglich macht, dass ein gerade mal etwas über zehn Jahre alter Discounter abgerissen werden darf, um diesen an der gleichen Stelle etwas versetzt wieder aufzubauen.
Unser Fazit: Grüne, nachhaltige Gemeindepolitik sieht anders aus!
Heute jedoch entscheiden wir nicht über die genannten Bauprojekte, diese wurden größtenteils schon in den letzten Jahren beschlossen.
Wo sehen wir noch Möglichkeiten die Einnahmen in der Gemeinde zu verbessern oder Einsparungen zu erzielen?
Zum einen führt die Erschließung von Gewerbegebieten zur Vermeidung langer Anfahrtswege von Einwohnerinnen und Einwohnern zum Arbeitsplatz. Die derzeitige Erschließung von Gewerbeflächen und insbesondere der Ankauf von einer bereits erschlossenen Gewerbefläche in Neunkirchen Süd ist hier sicherlich auch ein guter Ansatz für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen.
Auf der Ausgabenseite möchte ich nochmals auf drei Einsparungspotentiale hinweisen:
- Das Straßenausbauprogramm:
Wir werden jede einzelne Straßensanierungsmaßnahme auf den Prüfstein der Wirtschaftlich- und Nachhaltigkeit legen! - Der Fitnessbereich Aquarena:
Wir müssen dringend die hohen Verluste des Fitnessbereiches der Aquarena reduzieren. Deshalb haben wir der Schaffung der Stelle Leiter Aquarena mit der Maßgabe zugestimmt, dass hier ein zukunftsträchtiges und profitables Konzept entwickelt wird. - Die Kulturnsporthalle:
Wir sind nach wie vor nicht überzeugt, dass eine neue Halle unbedingt notwendig ist. Die weitere finanzielle Belastung der Gemeindefinanzen sowie der Beitrag eines Hallen – Neubaus zur Klimaerwärmung sind für uns derzeit noch nicht vertretbar.
Wir werden dem Haushalt 2022 heute zustimmen, auch da einige unserer Bedenken und Kritikpunkte oft im Einvernehmen mit anderen Ratsfraktionen adressiert werden konnten. Erfreulicherweise wurde auch eine leichte Reduzierung der Grundsteuer gemäß unseres Antrages eingebracht.
Leider hat man auch von der Gemeindeseite im letzten Jahr fälschlicherweise eine Erhöhung der Grundsteuer um 42 Prozent veröffentlicht. Die prozentuale Erhöhung betrug aber nur rund 6,3 Prozent, entsprechend einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 42 Prozentpunkte! Eine Richtigstellung fand trotz einer schriftlichen Aufforderung seitens der Fraktion B90/DIE GRÜNEN bis heute nicht statt.
Nachdem der Haushalt 2021 aufgrund von verwaltungstechnischen Fehlern überhaupt nicht in Kraft getreten ist, schließe ich mit der Hoffnung, dass der Haushalt 2022 auch möglichst zeitnah in diesem Jahr in Kraft tritt. Wichtige Anträge mit Maßnahmen, die schon für das Jahr 2021 geplant waren, müssen endlich zum Wohle der Gemeinde umgesetzt werden.
Die Fraktion B90/Die Grünen wird sich weiterhin für eine nachhaltige klima- und umweltfreundliche Entwicklung sowie für den Erhalt des ländlichen Charakters unserer Gemeinde einsetzen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Stefan Gerlach
*Zum besseren Verständnis haben wir vereinzelt Passagen etwas angepasst, da der Vortrag im Original nicht als Lesetext verfasst wurde.