Es ist mal wieder soweit: In Neunkirchen-Seelscheid zeigt sich das hässliche Gesicht des Populismus. Ein einzelner Vertreter der Neunkirchen-Seelscheider SPD spritzt auf der Homepage der Partei und über sein privates Facebook-Konto mit Galle. Diesmal ist die CDU dran, deren Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen wird, durch einen Antrag gegen Befangenheitsregeln zu verstoßen. Wir GRÜNEN teilen diesen Vorwurf nicht und verabscheuen die Art und Weise mit der hier Stimmung gemacht wird.
Auch wir GRÜNEN sind seit der Kommunalwahl 2019 immer wieder ins Visier dieses einzelnen SPD-Genossen geraten. Zu groß ist offenbar der Schmerz über verlorengegangene Stimmen und damit sinkender Bedeutung im politischen Gefüge unserer Gemeinde.
Bedauerlicherweise wird hier aus Mangel an sachlichen Argumenten tief in die abscheuliche Werkzeugkiste des Populismus gegriffen. Über Facebook (und speziell über die FB-Gruppe „Neunkirchen-Seelscheid“) wird eine Empörung provoziert, um den politischen Gegner nicht zu widerlegen, sondern zu kompromittieren. So wurde seit zwei Jahren mehrfach versucht einen Keil in die GRÜNE Fraktion zu schlagen, indem behauptet wurde es gäbe so etwas wie „alte“ und „neue“ GRÜNE. Oder es wurde behauptet, bei den GRÜNEN gäbe es sog. „Thurn-Gegner“. Auch ein Statement der Gemeindeverwaltung wurde von dieser Person weiterverbreitet und befeuert, wonach die GRÜNEN für eine Grundsteuererhöhung von 42% verantwortlich seien. Die Wirkung dieser Postings verfehlte ihr Ziel nicht: Derart aufgepeitscht werden wir GRÜNEN in den Kommentaren beispielsweise als „Verbrecher“ beschimpft.
Was hier im Namen der SPD Neunkirchen-Seelscheid betrieben wird ist „Populismus-at-its-best.“ Es sind gezielte Grenzüberschreitungen, die für eine möglichst große Empörung bei den Menschen sorgen sollen, um sich selbst gut darzustellen. Wohin das führt, dürfte jedem klar sein. Hier wird im Namen der SPD Neunkirchen-Seelscheid der angemessene politische Ton in der Kommunalpolitik vergiftet. Mit politischem Wettbewerb hat diese Kommunikationsstrategie auf jeden Fall nichts zu tun.
Wir können die CDU gut verstehen, wenn sie als Konsequenz der jüngsten Ereignisse ihre Teilnahme an der anberaumten Strategieklausur der Gemeinde absagt. Wir GRÜNEN fordern die SPD in Neunkirchen-Seelscheid auf, ihren Laden in Ordnung zu bringen. Wir sind angetreten, um im politischen Diskurs mit allen bürgerlichen Fraktionen die Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. In diesem Sinne werden wir nur an einer Strategieklausur teilnehmen, wenn alle bürgerlichen Fraktionen mitmachen.
Das kindische Gezänk, das immer wieder von einer bestimmten Gruppe innerhalb der Neunkirchen-Seelscheider SPD ausgeht, ist verabscheuungswürdig und sorgt dafür, dass auch wir GRÜNEN keine Lust haben mit der hiesigen SPD zusammen zu arbeiten, solange man sich nicht sicher sein kann, dass man nicht doch hintenrum von ihr in die Pfanne gehauen wird.
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