Antrag für intensiveren Klimaschutz in Neunkirchen-Seelscheid

Antrag für intensiveren Klimaschutz in Neunkirchen-Seelscheid

Neunkirchen, 10.09.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Wir beantragen, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen bemüht. Nachdem die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises dazu aufgerufen wurden den Klimanotstand auszurufen, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, der die grundsätzlichen Ziele unterstützt, aber Abstand nimmt von einer Ausrufung eines Notstands. Die Notstandsgesetze sind seit dem 28. Juni 1968 in Kraft. Angewendet werden mussten sie zum Glück jedoch noch nie.

Vor dem Hintergrund der immer stärker spürbaren Auswirkungen wie Hitzewellen, Starkregen und -Hagel, extreme Bodentrockenheit, Wald- und Insektensterben sei es nötig, die Anstrengungen weiter zu erhöhen und Maßnahmen zu beschleunigen. Im Einzelnen soll die Gemeinde die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität ansehen.

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, wie weit die im integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aufgeführten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Bei allen zukünftigen Entscheidungen sind die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN