Unsere Position zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach umfangreicher Beratung in unserer Haushaltsklausur und einer weiteren mehrstündigen Sitzung mit Herrn Hagen, bleiben für uns die folgenden Punkte zum Haushalt 2021 offen und wir möchten die folgenden Maßnahmen beantragen:

Kreisumlage:

Eine derartige Größenordnung der Erhöhung der Jugendamtsumlage von 2020 auf 2021 um ca. € 0,8 Mio. und auch in den folgenden Jahren, ist für unsere Gemeinde in der angespannten Haushaltslage langfristig schwer finanzierbar. Auch wenn diese Umlage in der Verantwortung des Kreises liegt, erwarten wir hier eine klare Forderung der Gemeinde NKS gegenüber der Kreisverwaltung. Wie auch im Entwurf des Haushaltes 2021 ausgeführt, stimmen wir hier dem dringenden Handlungsbedarf zu!

Als Beispiel, unserer Meinung nach unnötiger Ausgaben, sei hier noch die Corona bedingte Erstattung von Kita Beiträgen für Januar 2021 erwähnt, die das Land NRW für alle Kinder beschlossen hat u.a. auch für diejenigen, die in der Kita betreut wurden. Diese Einnahmeausfälle sind, obwohl vom Land verabschiedet, zu 50% von der Gemeinde zu tragen.

  1. Hiermit beantragen wir umgehend in Verhandlungen mit dem Kreis in Gemeinschaft mit anderen betroffenen Kommunen zu treten, so dass eine erhebliche Reduktion der Jugendamtsumlage schon für den Haushalt 2022 herbeigeführt wird.

Abwasserentsorgung – Kanalsanierungen und Regenrückhaltebecken:

Im Haushalt 2021 sind hier ca. € 3,0 Mio. eingestellt, bis 2024 summieren sich die Maßnahmen auf ca. € 9,5 Mio.  Die geplanten Maßnahmen werden die Abwassergebühren weiter belasten, obwohl unsere Gemeinde im Städte/Gemeinde Vergleich schon heute im obersten Bereich der Abwassergebühren liegt.

  1. Wir schlagen hiermit vor und beantragen jede einzelne Maßnahme über €100.000,- nochmals im BP&W Ausschuss oder einem separaten parteiübergreifenden Gremium zusammen mit der Gemeindeverwaltung in Bezug auf deren Notwendigkeit sowie zeitliche Durchführung zu begründen und zu beraten. Sollten einzelne Projekte hier erst durch eine Erschließung oder Baumaßnahme notwendig werden, möchten wir sicherstellen, dass die entstehenden Kosten komplett vom Investor oder Bauträger übernommen werden.

Hunde-, Gewerbe- und Grundsteuer:

Die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Hundesteuererhöhung haben wir mit Unterstützung der CDU Fraktion und unabhängiger fachlicher Expertise beraten. Neben vielen weiteren Aspekten verweisen wir hier auch auf die Tatsache, dass wir in unserer Gemeinde schon derzeit die höchsten Hundesteuersätze der umliegende Gemeinden/Städte einfordern.

  1. Unser Antrag: Die Hundesteuer 2021 nicht zu erhöhen und auf dem derzeit geltenden Niveau zu belassen.

Auch die derzeit gültige Einordnung der Rassen soll bestehen bleiben. Hierzu werden mittelfristig eine anderweitige Einordnungen / Hundesatzung und einhergehende Verfahren vorgeschlagen, diese sollen dann über die Kreisparteien an die zuständigen Landesgremien übermittelt werden. Der ggf notwendige Haushaltsausgleich 2021 soll über die Grundsteuer B ausgeglichen werden.

Die Gewerbesteuer unsere Gemeinde liegt mit den derzeit gültigen Sätzen im Vergleich der Gemeinden des Landes NRW im oberen Bereich. Gerade auch die umliegenden Gemeinden sind hier deutlich günstiger, was bereits heute einen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Weiterhin befinden sich viele Unternehmen und Geschäfte, verursacht u.a. durch die Corona Lage, in einer angespannten finanziellen Lage.

  1. Wir schlagen hiermit vor und beantragen von einer Erhöhung der Gewerbesteuer Abstand zu nehmen

Zur notwendigen Erhöhung der Grundsteuer B verweisen wir auf den folgenden Punkt 4.

Sportplatz Höfferhof und Naturrasen – Fußballfeld Breitscheid:

Die im Haushalt 2021 eingebrachten Kosten als Voraussetzung zur Beantragung der Förderprogramme entsprechen nicht unserem Kenntnisstand. Der Umfang der am 16.12.2020 im Rat beschlossenen reduzierten Erneuerungsmaßnahmen für den Sportplatz Höfferhof entspricht unserer Meinung nach nicht den im Haushalt 2021 eingestellten Kosten eines kompletten Typ C Platz Ausbaues in Höhe von € 1,77 Mio. Ergänzend zum Antrag wurden hier der Gemeinde auch Vergleichskosten, z.B. der Stadt Siegburg, mitgeteilt. Daher bitten wir um einen reduzierten Kostenansatz und eine dementsprechend(e) reduzierte Erhöhung der Grundsteuer B einzustellen.

  1. Wir stellen hierzu folgenden Antrag: Die aus der Grundsteuer B Erhöhung (derzeit Höfferhof 7 Punkte & Breitscheid 5 Punkte) resultierenden Einnahmen im Haushalt 2021 (erforderlich zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionspakt Sportstätteninfrastruktur), sollten ausgewiesen und ausgelagert werden. Bei einem Scheitern der Projekte z.B. aufgrund fehlender Förderprogrammunterstützung möchten wir diese Einnahmen im nächstmöglichen Haushalt (2022/2023) den Steuerzahlern in Form einer Grundsteuerreduzierung zurückerstatten.

Neubau Feuerwehr / Wasserwerk:

Die sich abzeichnenden Kosten von weit mehr als € 10 Mio. sind von unserer Gemeinde mit einer derart angespannten finanziellen Lage unserer Meinung nach nicht zu rechtfertigen. Auch sei in diesem Zusammenhang auf die Kostenentwicklung und die daraus resultierenden Reduzierungen der Baumaßnahmen sowie der einhergehenden Kosten des Bauvorhabens „Bauhof“ hingewiesen.

  1. Wir schlagen vor und beantragen: Eine Sondersitzung der Mitglieder des PB&W Ausschusses unter Einbeziehung der Feuerwehr, des ausführenden Planungsbüros und weiterer fachlich relevanter Berater, um über den Gebäudeumfang und die bauliche Ausführung mit dem Ziel einer erheblichen Reduktion der Kosten zu beraten. Zusätzlich sollte das zuständige Planungsbüro Maßnahmen einer möglichen Kostenreduzierung ausarbeiten und vorschlagen. Die anstehenden Ausschreibungen sollen solange ausgesetzt werden bis ein kostenreduzierter Vorschlag im PB&W & Rat abgestimmt worden ist.

Aquarena:

Die jährlichen Verluste der Aquarena sind im letzten Jahr weiter auf insgesamt ca. 1.4 Mio. stark angestiegen. Der Betrieb des Schwimmbades ist für uns in der Gemeinde systemrelevant u.a. aufgrund Schulsport und Schwimmkurse. Der Fitness- und Saunabetreib ist jedoch eine freiwillige Leistung der Gemeinde und sollte auf Rentabilität überprüft werden, sowie über alternative Betreiberformen nachgedacht werden.

Abschließend:

Die Corona Pandemie wird die finanzielle Lage der Gemeinde zusätzlich erheblich belasten.  Einerseits brechen die Steuereinnahmen drastisch ein, auf der anderen Seite steigen Corona-bedingt Kosten an. Die Verschuldung der Gemeinde nimmt in Folge dramatisch zu. Schon jetzt sind Corona bedingte Mehrbelastungen von ca. € 11 Mio. veranschlagt, die sich langfristig ab 2025 durch jährliche Abschreibungen auf die Haushalte bis zum Jahr 2075 auswirken werden. Dabei sind die kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen des jetzigen „Lock Down“ noch gar nicht eingerechnet. Hier wollen wir, die Fraktion B90/DIE GÜNEN, die Augen nicht verschließen, denn auch schon ohne diese zusätzlichen Lasten unserer Gemeinde sind Grund- und Gewerbesteuern sowie Abwassersätze im obersten Bereichen des Gemeindevergleiches in NRW. Für eine finanzierbare Zukunft unserer Gemeinde ist jetzt der Entscheidungspunkt, um alle kostentreibenden größeren Projekte noch einmal gemeinsam auf mögliche Einsparungen zu untersuchen. Hierfür sollten auch alle Betroffenen Verständnis haben. An dieser Stelle möchten wir aber auch darauf hinweisen, dass wir auch durchaus Projekte und Maßnahmen schon derzeit u.a. auch konstruktiv unterstützen, welche die zukünftige Einnahmensituation der Gemeinde verbessern sollen.

Wir möchten eine attraktive Gemeinde bleiben, höchste Steuersätze und Gebühren bilden einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für ein nachhaltiges und gesundes Wachstum unserer dörflichen Strukturen.

Wir arbeiten aber auch an „grünen“ zukunftsorientierten, klimafreundlichen und nachhaltigen Projekten für unsere Gemeinde. In zusätzlich eingereichten Anträgen beantragen wir Gelder zur Planung eines Radwegekonzeptes und eines „Nah Wärme Netzes“ in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Finanzierung dieser Projekte ist größtenteils durch großzügige Förderprogramme möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Gerlach

Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen

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