Wer soll das bezahlen?

In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr ausführlich mit dem Haushalt der Gemeinde beschäftigt. Einerseits hat sich hier für uns bezahlt gemacht, dass wir in unseren Reihen einige Buchhaltungs-Profis haben, andererseits ist der Umfang des Haushalts mit rund 800 Seiten für Nicht-Fachleute eine ziemliche Herausforderung. Unser Dank gilt deshalb an dieser Stelle unserem Kämmerer Herrn Hagen, der uns in einigen Telefonaten und einer mehrstündigen Videokonferenz mit der Fraktion noch in den Abendstunden Rede und Antwort stand.

Das Ergebnis unserer Klausur mündet in einem mehrseitigen Papier an die Bürgermeisterin, in dem wir unsere Bewertung und einige Anträge bezüglich des Haushalts stellen. Diese Stellungnahme findet ihr auf unserer Homepage. Schwerpunktmäßig kann man aber an dieser Stelle sagen: Die finanzielle Lage der Gemeinde ist prekär und wird sich durch die Corona-Pandemie noch verstärken. Schon jetzt sind Mehrbelastungen von ca. € 11 Mio. veranschlagt, die sich langfristig ab 2025 durch jährliche Abschreibungen auf die Haushalte bis zum Jahr 2075 auswirken werden. Dabei sind die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns noch gar nicht im Haushaltsentwurf erkennbar.

Wir GRÜNEN wollen die Augen nicht verschließen, denn auch schon ohne diese zusätzlichen Corona-Lasten unserer Gemeinde sind Grund- und Gewerbesteuern sowie Abwassersätze in obersten Bereichen des Gemeindevergleichs in NRW. Die Frage, ob wir unsere Hundesteuern, die Gewerbesteuern oder die Grundsteuern um einige Prozentpunkte erhöhen sollen oder nicht, wird die desaströse Finanzlage der Gemeinde nicht signifikant ändern. Für eine finanzierbare Zukunft unserer Gemeinde stehen wir jetzt an einem Entscheidungspunkt. Alle kostentreibenden, aktuellen und zukünftigen Bauprojekte der Gemeinde müssen wegen der angespannten Haushaltslage auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Wir können es uns nicht leisten Denkmäler zu schaffen, sondern müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten bauen. Hier sind alle Beteiligten gefordert ihre Ansprüche auf ein verträgliches Maß herunterzuschrauben. Nur über eine Senkung der Ausgaben werden wir uns sanieren können. Eine Maßnahme, wie beispielsweise die Erhöhung der Hundesteuer, von der man sich etwa €120.000 Mehreinnahmen verspricht, wird uns nicht weiterhelfen.

Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage, stellt sich natürlich die Frage, wie man unsere Gemeinde überhaupt weiterentwickeln kann? Die von uns GRÜNEN vorgestellten zukunftsorientierten, klimafreundlichen und nachhaltigen Projekte, sollen die Gemeindekasse nicht zusätzlich belasten. Die Finanzierung zur Planung eines Radwegekonzeptes oder eines „Nah Wärme Netzes“ ist größtenteils durch Förderprogramme möglich.